Versuch und Irrtum – Zweiter Teil
Der Alltag
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Polizeipräsidium in Köln-Kalk
Ich hatte wirklich den Eindruck, dass die Polizei etwas verändern wollte – und wenn es auch nur professionelle Gründe waren, die sie zur Radverkehrsfreundlichkeit bewogen hatte. Der Druck, die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr zu dezimieren, scheint hoch zu sein. Das Ziel ”Köln – sicherste Millionenstadt bis 2010″ wurde im letzten Jahr vorsorglich umformuliert zu “Köln – sicherste Stadtregion 2010″, “Zu diesem ehrgeizigen Ziel gehörte es auch, die Zahl der Verunglückten im Straßenverkehr um 30 Prozent zu senken.” (Kölner Stadt Anzeiger, KStA.de 25.02.08). Polizeipräsident Steffenhagen hat schon mehrmals ein Scheitern angekündigt, weil insbesondere die Unfallzahlen nicht rückläufig sind. Die Schuld dafür schreibt der Kölner Stadtanzeiger den ”schwachen” Verkehrsteilnehmern zu: “Vor allem Radfahrer und Fußgänger haben dazu beigetragen, dass die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Personen gestiegen ist. Nur noch 40 Prozent der Verletzten sind Autoinsassen, der Rest sind Radfahrer (26 Prozent), Fußgänger (14), Mofafahrer (8), Motorradfahrer (6) oder Lastwagenfahrer (3).” (KStA.de 25.02.08).
Nun würde niemand auf die Idee kommen, sich vor ein Auto zu werfen, um z.B. die Aktion Velo 2010 scheitern zu lassen. Meines Erachtens sind nach wie vor die schlechten Bedingungen und der mangelnde Respekt der Behörden gegenüber dem stetig steigenden Radverkehr für die hohen Unfallzahlen verantwortlich! Die Polizei hat sich da etwas vorgenommen, was sie mit ihren bisherigen Mitteln nicht bewältigen kann. Der Leiter der Direktion Verkehr in Köln, Polizeidirektor Helmut Simon, muss sich immer öfter zu Recht vorwerfen lassen, nur einseitig gegen Radfahrer vorzugehen. So war ich anfangs von der Pressemeldung der Polizei endlich “gefährliche Verhaltensweisen der Autofahrer gegenüber Radfahrern zu verdeutlichen” positiv überrascht. Im Frühjahr 2006 hat der Polizeidirektor, Helmut Simon, gegenüber der FahrRad des ADFC 2/2006 schon einmal etwas versprochen: “Aber auch diejenigen, die mit ihren Autos Radwege zuparken, werden wir in Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften der Stadt konsequent verfolgen.” Was von diesen Lippenbekenntnissen zu halten ist, sollte ich direkt in den Tagen nach der Leverkusener Presseaktion erfahren!
Während die ProViDa-Fahrzeuge wieder über die Autobahn rollten, wurden die Schwerpunktkontrollen gegen Radfahrer unvermindert fortgesetzt. Mindestens die nächsten zwei Tage war via Radio Köln von entsprechenden Kontrollen in der Venloer Straße zu hören. Von einer konnte ich mich selbst überzeugen. Die Polizisten standen, wie so oft, hinter dem Fahrstuhl am Bahnhof West, wo ihnen Rotlichtsünder in der Regel reihenweise in die Falle gehen. Die nervenden und gefährlichen Falschfahrer allerdings erkennen die Polizeikontrolle rechtzeitig und können entsprechend reagieren. Keine zweihundert Meter weiter, noch im Sichtbereich der Polizei, befindet sich eine ungesicherte Baustelle mit hohem Gefährdungspotential. Keine Schleuse führt die Radfahrer rechtzeitig in den fließenden Verkehr, so dass die meisten kurzentschlossen den Fußweg ordnungswidrig benutzen.
An gleicher Stelle hatte ich schon einmal Polizisten angesprochen und sie gefragt, ob sie sich denn nicht albern vorkommen würden, hier den Radverkehr zu kontrollieren und zeigte ihnen in ihrem Sichtbereich zwei Baustellen auf dem Radweg, selbstverständlich nicht gesichert, zwei Fahrzeuge mit jeweils allen vier Rädern auf dem Radweg und ihren eigenen Streifenwagen, der den Radweg mindestens zur Hälfte blockierte. Während mir ein Polizist erklärte, dass er sich nicht albern vorkommen würde, er wäre dafür schlichtweg nicht zuständig, rückte sein Kollege wenigstens den Dienstwagen zur Seite. – Aber nachdem ich ihm das jetzt so gesagt hätte, würde er doch das Ordungsamt informieren - immerhin, dachte ich. Allerdings machte keiner auch nur Anstalten, das Diensthandy zu zücken oder die Leitstelle zu benachrichtigen. Zu dem Dienstwagenproblem fragte er mich noch, wie ich mir das denn vorstellen würde, hier wären ja keine Parkplätze, ob sie etwa zu Fuß kommen sollten? Ja, dachte ich, sagte dazu aber sicherheitshalber nichts, obwohl wir an einem S-Bahnhof und an einer U-Bahnstation mit ausreichenden Parkplätzen in der Umgebung standen. Polizisten sehen das offensichtlich anders. Den Hinweis auf das Dienstfahrrad konnte ich mir allerdings nicht verkneifen, dafür, erklärte er, hätte die Polizei kein Geld. – Das reichte mir. Kopfschüttelnd setzte ich meinen Weg auf der Fahrbahn fort, vorbei an den Baustellen und parkenden Autos auf dem Radweg.
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oben: Schwerpunktkontrolle Fahrrad, unten: nur wenige Meter entfernt, eine ungesicherte Baustelle
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Mein nächstes Erlebnis: Ein Tag später, hinter dem Polizeipräsidium, Grundsteinlegung für das neue Nebengebäude. Vier Autos parken auf dem Radweg gegenüber dem nagelneuen Polizeiparkhaus, daneben steht ein uniformierter Polizist und plaudert mit zwei zivilen Kollegen. Freundlich frage ich, wie ich mit dieser Situation umzugehen habe. Ich soll weiterfahren, sagte er. Verzeihung? … fragte ich … ob er nichts gegen die Falschparker unternehmen möchte oder ob ich jetzt erst das Ordnungsamt her bemühen müsse, damit keine Radfahrer gefährdet werden. Was ich mache sei ihm egal, wir könnten darüber jetzt endlos diskutieren, er würde nichts unternehmen, die Fahrzeuge blieben da stehen und er sähe keine Gefährdung, da Radfahrer ja absteigen und vorbeischieben könnten. - Tja … da hat mich wieder mal mir nichts, dir nichts ein Polizist zum Idioten gemacht. Schon ein wenig beleidigt habe ich noch nach seinem Namen gefragt, um nicht ganz so doof dazustehen, aber ich wusste es, er wusste es, selbst wenn ich mich auf den Kopf stelle, wird das keine Konsequenzen für ihn haben und ich stand dann doch noch ein bisschen doofer da! 
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Zum Zeitpunkt des Fotos hatten sich wenigstens die zivilen Beamten einen legalen Parkplatz gesucht.
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Bis heute parken dort unbehelligt Fahrzeuge aller Art in unmittelbarer Nähe des neuen Polizeiparkhauses (zweites Bild) und dem Parkhaus der Kölnarkaden (drittes Bild).
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Der ein odere andere parkende Polizist macht es sich da einfacher, notfalls muss § 35 StVO herhalten und wenn nicht, wer soll sie kontrollieren oder gar einen Missbrauch nachweisen? Dem Kölner Ordnungsamt ist das zu heikel und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Was § 35 StVO angeht, dazu habe ich Folgendes gefunden:
“Sonderrechte (§ 35 StVO)
Polizei, Bundesgrenzschutz, Zolldienst, Bundeswehr, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind von den Vorschriften der StVo befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. [...] In Betracht kommen unter anderem Geschwindigkeitsübertretungen und Halte-und Parkverstöße. Dass es sich um eine Dienstfahrt handelt, genügt nicht. Dringend geboten im Sinne des Gestzes ist die Nutzung des Sonderrechts nur, wenn die konkret zu erfüllende öffentliche Aufgabe von erheblichem sachlichen Gewicht ist und sonst nicht ordnungsgemäß erfüllt werden könnte. Kann die Dienstaufgabe auch unter Beachtung der StVO erfüllt werden, besteht das Sonderrecht nicht.”
Kettler, Dietmar; Recht für Radfahrer – Ein Rechtsberater; 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage; Berlin, Rhombos, 2007 (ISBN 978-3-938807-99-6); S. 80
Das zitierte Buch möchte ich übrigens jedem nahe legen, der Rad fährt oder sich nur im Entferntesten mit Radverkehr beschäftigt. Dietmar Kettler erklärt darin die notwendigen Regeln klar und leicht verständlich. Recht für Radfahrer.
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Diese Fotos der letzten zwei bis drei Monate lassen ahnen, woher die Solidarität mit Falschparkern kommt. Von wegen § 35 StVO, Sonderrechte: Die Fahrzeuge standen vor allem am Präsidium, einmal neben der Wache Kalk, in einem Fall wurde vermutl. ein Unfall aufgenommen, auf dem vorletzten Bild fanden Fahrzeugkontrollen statt.
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Ein paar Tage später sah ich zum ersten Mal eine Fahrradstreife in Köln-Kalk. Mal wieder freute ich mich … allerdings zu früh. Als ich an den beiden vorbei ging konnte ich mich nicht beherrschen und teilte ihnen meine Freude mit! … Ich glaube, das hätte ich nicht tun sollen. Polizisten können sehr sensibel sein, und ich fürchte, es stand mir nicht zu, sie zu loben. Schließlich machen sie ihre Arbeit immer gleich gut. Sie wirkten etwas befremdet. Mein zweiter Fehler, ich fragte, ob sie denn gleichermaßen gegen Autofahrer wie gegen Radfahrer vorgehen würden. – Und ab da hatte sich das Gespräch eigentlich erledigt. Trotzdem habe ich dann noch viel von ihnen ”gelernt”. Hier ein paar der bedenklichen Aussagen:
- Polizisten haben eigentlich immer Sonderrechte, auch wenn sie zum Brötchen holen auf dem Radweg parken, das bedingt im Zweifel ihr Dienst. – Ich habe die Dame gebeten, in ihrem Interesse das nochmal gründlich zu recherchieren.
- Die Polizei der Wache Kalk ist definitiv nicht für Falschparker zuständig, weil sie hier Kriminalität bekämpft.
- Meine Frage, ob es in NRW nicht mehr Tote im Straßenverkehr als durch Kriminalität gäbe wurde nicht beantwortet. Ich sollte das den gehwegfahrenden Radlern erzählen, denen sie ein Knöllchen in der Kalker Hauptstraße geben wollten. - …???
- Uniformierte Polizisten, die – vor ihrer Wache stehend - nicht tätig werden, während unmittelbar neben ihnen ein Parkverstoß begangen wird, der Fahrer sogar anwesend ist, dürfen wohl auch mal Mittagspause haben und müssen den Fahrer nicht von seinem Vorhaben abbringen. Es ist ja egal, was für einen Eindruck das bei dem falsch parkenden Bürger hinterlässt und dieser sich anschließend in seinem Fehlverhalten noch bestätigt fühlt.
O.k., ich will nicht weiter Erbsen zählen. Was mir wirklich Sorgen gemacht hat war, dass ich die beiden nochmal an das Versprechen von Polizeidirektor Simon erinnern wollte. Doch kaum hatte ich seinen Namen ausgesprochen, wurde ich jäh unterbrochen: “Was der macht, juckt mich auch nicht. Das ist eine andere Abteilung, der soll schön seinen Verkehr machen!” – Ich habe mich freundlich verabschiedet und mir den letzten Satz notiert. Das Gespräch fand neben den beiden gehwegparkenden Fahrzeugen (siehe Foto unten) an der Kalker Kapelle statt. Die Parkvergehen blieben ungeahndet.
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Radstreife in Köln-Kalk, keine Zeit für Parkverstöße
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Was habe ich in dieser Woche gelernt?
Es gibt bei der Polizei eine Direktion Verkehr, die maßgeblich versucht, die Unfallzahlen zu senken. Die Verkehrssicherheitsberatung setzt sich – vor allem wegen der Mitgliedschaft bei Velo 2010 – insbesondere mit dem Radverkehr auseinander. Die Verkehrsüberwachung geht einseitig gegen Radfahrer vor und behindert gegebenenfalls noch den Radverkehr (Blog von Marco Laufenberg über Radfahren in Köln: Verkehrskontrolle!, Verkehrskontrolle, die nächste).
Keiner der Entscheidungsträger und Mitarbeiter fährt regelmäßig im Alltagsverkehr Fahrrad, deswegen scheint sich auch niemand wirklich mit den Belangen und Nöten der Radfahrer auszukennen. So erschließt sich ihnen auch nicht, dass die verfehlte vergangene und aktuelle Radverkehrspolitik Bedingungen geschaffen hat, die ein sicheres und regelkonformes Radfahren überhaupt nicht erlauben. Präventiv kann letztlich nur jemand tätig werden, der sich auskennt oder wenigstens denen zuhört, die es betrifft!
Die hilflosen Aktionen, mit denen die Polizei auf die zunehmenden Radverkehrsunfälle reagiert, zeugen von dieser Unwissenheit. Jedenfalls werden die Helmkampagnen und die diktierten Negativschlagzeilen der Boulevardpresse die Unfallzahlen nicht senken. Im Gegenteil, derartige Maßnahmen vergrößern die Kluft zwischen Polizei und Radfahrer und heizen die Stimmung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern nur auf. Wenn Klingelkarten an Fahrräder gehängt werden, die zu einem vernünftigen Verkehrsverhalten auffordern, dann wäre es das Mindeste, entsprechende Scheibenwischerkarten an Kraftfahrzeuge zu hängen und Flyer an Fußgänger zu verteilen. Wir sind nämlich alle ein Teil des Straßenverkehrs. Und, ausnahmslos haben alle Gruppen ihre Rambos und Rowdies. Deswegen erwarte ich von der Polizei, dass sie sich endlich auf die Ebene der Fahrradfahrer begibt, um die schlechten Bedingungen des Kölner Radverkehrs selbst zu “erfahren” und bei der Verbesserung mitzuarbeiten, aber vor allem, dass sie den Radverkehr nicht nur vom Schreibtisch aus beurteilt. Plakate mit der Anzahl der dort verunglückten Radfahrer an Unfallschwerpunkten aufzustellen, ohne von den Behörden deutliche bauliche Maßnahmen zur Entschärfung zu fordern, ist einfach nur zynisch! Ich erinnere noch einmal an die Verwaltungsvorschrift zu § 2 der StVO:
“Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen.”
Die Polizisten, die dort sind, wo Radverkehr geschieht, scheinen ihn für ein lästiges Übel zu halten und “cruisen” stattdessen auf Verbrecherjagd durch Köln. Von ihnen kann ich erfahrungsgemäß keine Unterstützung erwarten, im Gegenteil, sie parken zum Teil ja selber auf Radverkehrsanlagen und Fußwegen. Argumente helfen da wenig, zumal es sie ja “wenig juckt”, was die Verkehrsdirektion von sich gibt! Die wiederum versucht hilflos, die Zahlen mit umstrittenen Presseaktionen zu kaschieren. Und alle tragen sie dieselbe Uniform.
Hauptkommissar Werth, Geschäftsführer des Expertenkreises Velo 2010, schlug mir vor, die Fahrer radwegparkender Fahrzeuge doch selbst anzuzeigen. Wenn diese Kapitulation der Beitrag der Polizei zu mehr Verkehrssicherheit sein soll – Na danke!
Mich hat diese Woche frustriert! Fazit: Man darf sich nicht freuen …
Links:
- Kölner Stadtanzeiger Online:
- Sondertruppe soll durchgreifen
- Hauptstadt der Verkehrs-Rowdys
- Jede zweite Straftat aufklären
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… sollen die Radler doch lieber Helme tragen. … Wenn dann keiner meckert, stellt der Fahrradbeauftragte auch ein paar Fahrradständer auf, das stört die Autofahrer nicht.