Versuch und Irrtum – Erster Teil

Polizei

Schön, wenn Sie auf unserer Seite sind“, so heißt ein Slogan auf einem Flyer der Kölner Polizei zum Thema unfallträchtigem Fehlverhalten von Radfahrern. Schön, wenn die Polizei auf unserer Seite wäre, denke ich, wenn ich die Aktionen der Polizei gegen die viel zu vielen Radverkehrsunfälle beobachte: Seien es die ständigen Schwerpunktkontrollen gegen Fahrradfahrer oder die zynischen Pressemitteilungen bei Radverkehrsunfällen. Da rollt ein LKW über den Brustkorb eines 22-jährigen jungen Mannes, der aufgrund seiner Verletzungen verstirbt und die Polizei stellt fest: “Der LKW-Fahrer war nach eigenen Angaben angeschnallt. Der Radfahrer trug keinen Fahrradhelm.” (Velo 2010/Übersicht der schweren Fahrradunfälle: Tödlicher Verkehrsunfall eines Radfahrers im „Toten Winkel“ 19.08.2008, 15:31 Uhr, Köln-Braunsfeld, Aachener Straße/Militärringstraße).

Mir war bisher nicht eine Polizeiaktion für weniger Radverkehrsunfälle bekannt, die andere Verkehrsteilnehmer als Verursacher – außer den Radfahrern selber – mit einbezogen hätte.

Irgend jemand muss der Kölner Verkehrsdirektion jedoch mitgeteilt haben, dass ihre bisherigen Kampagnen und Kontrollen für mehr Sicherheit im Radverkehr in der Vergangenheit etwas einseitig ausfielen – vielleicht gab es auch sanften Druck von den “Experten” des Expertenkreises Velo2010, nachdem der AStA ganz unerwartet ausgetreten war.
An einem Radweg in Uninähe entdeckte ich die Tage den Aufkleber “Zuviel Polizei”. Der Meinung war der AStA wohl auch: zuviel einseitige und unverhältnismäßige Kontrollen der Polizei und zu wenig positive Veränderungen durch die Behörden.

zuviel Polizei

Wie auch immer, die Polizei gab Mitte August via Pressemitteilung bekannt, erstmals die von der Autobahn bekannten ProViDa-Fahrzeuge einzusetzen, um Fehlverhalten von Autofahrern gegenüber Radfahrern aufzuzeichnen und eventuell zu verfolgen. Und am 18. August stellte die Kölner Verkehrsdirektion ihre Idee in Leverkusen der Presse vor.

Hauptkommissar Mario Lüth erklärte vor Ort den anwesenden lokalen Medienvertretern, dass es jetzt an der Zeit wäre, endlich deutlich zu machen, nicht nur gegen Radfahrer, sondern auch entschieden gegen das Fehlverhalten von Autofahrern vorzugehen.

Das hochmotorisierte zivile ProViDa-Fahrzeug parkte auf der Grünfläche innerhalb des Kreisverkehrs auf dem Berliner Platz in Leverkusen-Opladen. Die Besatzung filmte mit ihrer Videoanlage in die Düsseldorfer Straße hinein. Am südöstlichen Ende stand ein Anhalteposten – zwei Polizistinnen, dazwischen die Pressevertreter. So warteten wir darauf, dass endlich ein Radfahrer bedrängt wurde.
Wen wundert es nun, dass sich – angesichts von zeitweilig bis zu acht Beamten, davon fünf uniformiert, zwei lokalen Kamerateams, diversen Fotografen und Journalisten – die Autofahrer ganz besonders vorsichtig benahmen? Mir fiel ein rücksichtsloses Verhalten der meisten Autofahrer weniger auf als eine grottenschlechte gefährliche Verkehrsführung. Besonders tragisch ist, dass sowohl der Polizei als auch den Behörden der Berliner Platz als Unfallschwerpunkt bekannt ist. Die Polizei kontrolliert dort vermehrt und die Behörden stellen ein Schild auf, das diese Stelle als Unfallbrennpunkt ausweist. So entledigen sich die Behörden ihrer Verantwortung. – Ich halte das für unmöglich und fahrlässig, außerdem zynisch, nennt Leverkusen sich doch fahrradfreundlich!

In dem Blog der Initiative Cycleride weist Patrick Kaster auf die Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung hin:

“Man kann nur hoffen, dass es die Polizei in Köln diesmal wirklich ernst meint mehr für die Verkehrssicherheit zu tun! Dazu zählt aber neben der Überwachung aller Verkehrsteilnehmer auch die der zuständigen Behörden!

Denn:

“Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen.”

VwV-StVO, zu §2, Rn. 29″

Provida, Berliner Platz Leverkusen

Nach eigenen Meldungen geht die Polizei Köln “völlig neue Wege zur Verhinderung von Fahrradunfällen”. Ich habe mich wirklich gefreut, dass sie sich Fehler der Vergangenheit eingesteht und Alternativen sucht. Allerdings waren die Wege so neu, dass nicht einmal die Polizisten vor Ort einen Plan hatten. Nicht ein Kraftfahrzeugfahrer wollte in die Falle gehen. Die experimentieren hier tatsächlich vor den Augen und Ohren der Medien, dachte ich und ließ mir von Herrn Lüth bestätigen, diese Aktion sei tatsächlich eine Premiere ohne auch nur eines vorhergegangenen Tests. Die Idee 250 PS irgendwo parken zu lassen, um zufällig ein Vergehen im bewegten Verkehr zu erwischen, schien mir nun doch sehr unausgereift.

Mein Eindruck war, dass die anwesenden Polizisten ebenfalls nicht wirklich von dem Einsatz überzeugt waren und sie fielen in ihre alten Verhaltensmuster zurück: Am Ende des Radschutzstreifens, der sich spitz zum Bordstein hin verjüngte, unmittelbar neben dem Anhalteposten, parkte der Lieferwagen eines Paketdienstes im Halteverbot! Ich sprach die beiden Beamtinnen daraufhin fassungslos an. Abgesehen davon, dass ich von der Polizei die Duldung solcher Parkvergehen gewohnt bin, war es in diesem Fall doch besonders schädlich, da es sich hier ohnehin schon um einen Unfallschwerpunkt handelt. Ganz zu schweigen davon, dass hier gerade Maßnahmen gegen Radverkehrsunfälle der Presse vorgeführt werden. Ob sie denn wirklich nicht einschreiten wollten? Und das Übliche nahm seinen Lauf. Eine der Beamtinnen erklärte, schon leicht angefasst, der hätte eine Ausnahmegenemigung. – Von wem? Fragte ich. – Von uns! Wir blockieren schließlich die Stelle, wo er sonst parkt. Ansonsten solle ich mit Herrn Lüth sprechen. Dieser war noch im Interview, er erzählte mir anschließend etwas von Sonderrechten der Post, ein weiterer Kollege entgegnete wissend auf mein “aber …”:  ”Sonderrechte, nicht Wegerechte” … Mir hat es gereicht! Ich hatte keine weitere Lust mehr auf diese Art der Diskussion. – Zum Nachlesen: Sonderrechte auf Wikipedia, Sonderrecht Verkehrsportal, StVO §35 Sonderrechte. (Kurz: für private Paketdienste gibt es keine Sonderrechte! Warum sollte so einer nicht auch die paar Pakete mit einer Sackkarre zum legalen Parkplatz um die Ecke schieben können? Beim Falschparken legen ungewöhnlich viele Polizisten ein mir unverständliches Mitleid an den Tag.)

Duldung

Letztes und vorletztes Bild: Im Hintergrund wird ein Parkverstoß auf “Rad-Wegen” geduldet.

Auf dem Berliner Platz schien es wenig dramatisch zu bleiben und die Polizei zog samt Presse kurzerhand in die Kaiserstraße, Ecke Hauptstraße um. Das ProViDa-Fahrzeug stand nun so, dass von dort gerade mal der Kreuzungsbereich zu beobachten war. Die PKW-Fahrer weigerten sich auch hier, den Fahrrädern zu nahe zu kommen. Irgendwann parkte endlich ein junger Mann auf dem Schutzstreifen, so dass WDR Lokalzeit und Center-TV halbwegs befriedigt mit ein paar Bildern nach Hause gehen konnten, auf denen ein Autofahrer gemaßregelt wurde. – Dafür benötigt man aber kein 250 PS starkes Spezialfahrzeug der Polizei. Das kann jeder Polizist auf der Straße, wenn er denn will.

Darüber hinaus konnte man sich insbesondere hier über den Sinn und Unsinn von Schutzstreifen Gedanken machen. Ich denke, folgende Fotos sprechen für sich!

Schutzstreifen

Ich gebe zu, an diesem Tag wäre es nicht schwer gewesen, dem ein oder anderen Radfahrer ein Fehlverhalten nachzuweisen. Aber, ist es denn nicht nachzuvollziehen, dass insbesondere unerfahrenere und schwächere Radfahrer, z.B. am Berliner Platz auf den vermeintlich sichereren Gehweg ausweichen, angesichts einer wenig überschaubaren Kreuzung, die noch per Schild ein erhöhtes Unfallrisiko für Radfahrer verspricht? Oder die Schutzstreifen auf der Hauptstraße, die erst Sicherheit bieten, wenn man sie rechts liegen lässt, da sie sich genau im Schwenkbereich der Türen von parkenden Autos befinden und ansonsten der einzuhaltende Mindestabstand von Kraftfahrzeugen höchstens durch die Dicke des Strichs definiert wird, mit dem der Schutzstreifen gezeichnet wurde? Die Wenigsten – und da möchte ich einige Polizisten, die mir bisher begegnet sind mit einbeziehen - kennen und verstehen das komplizierte Regelwerk der StVO für den Radverkehr.

Für mich machen solche Aktionen der Polizei daher erst dann Sinn, wenn Sie beginnen würde, auch die baulichen Gegebenheiten von Radverkehrsanlagen zu prüfen, zu kritisieren und die entsprechenden Behörden darüber zu informieren. Erst, wenn die Radverkehrsanlagen sicher und eindeutig sind, kann man beginnen, Fehlverhalten zu sanktionieren.

Leverkusen sollte erst der Auftakt einer Reihe von Aktionen bis Ende Oktober sein. Am 27. August wollte man die Aktion in Köln wiederholen!

Dazu ein kleiner Online-Pressespiegel:

Presseportal der Polizei
Lokalzeit Köln
Köln-Nachrichten
RP-online 1, 2

Bei meinem Text handelt es sich ausdrücklich um meine Sicht der Dinge! Ich bin Fahrradfahrer und somit von solchen Maßnahmen auch emotional betroffen, und es lässt sich für mich nicht immer vermeiden, gelegentlich etwas polemisch oder auch zynisch zu wirken. Ich hoffe, die Menschen in den verantwortlichen Behörden verzeihen mir dies. Wenn jemand etwas richtig stellen möchte oder einfach nur anderer Ansicht ist, hat er/sie unten die Möglichkeit, diesen Text zu kommentieren.

zum zweiten Teil >

6 Antworten auf “Versuch und Irrtum – Erster Teil”

  1. Ich finde Deine Schilderung der Aktion sachlich und korrekt, weder auffallend emotional noch an irgendeiner Stelle zynisch. Zu vielen Polizisten merkt man an, daß sie die Realität auf den Straßen nur aus der Perspektive des Autofahrers kennen. Wahrscheinlich wird sich auch der Einsatz der Spezialfahrzeuge als reine PR-Aktion entpuppen, mit der lediglich das ausgeprägte Desinteresse der Behörden am Radverkehr kaschiert werden soll.

  2. Hallo Hans,

    vielen Dank für Deine Kommentare.

    Ich habe den Eindruck, dass die Verkehrsdirektion der Polizei zurzeit die einzige Behörde in Köln ist, die sich überhaupt für den Radverkehr interessiert. Selbst wenn die Gründe auch nur rein professioneller Natur sind und die Aktionen noch hilflos scheinen: sie wollen die Unfallzahlen senken. Schau’n wir mal, was noch kommt.

    Gruß Arne

  3. Huhu Arne!
    Toll wie Du Dich einsetzt und wie fleissig Du bist. Ich habe fast alles gelesen und ich hoffe, Du schaffst es, etwas zu bewegen.
    Ich meld mich in den nächsten Tagen…
    Viele Grüsse aus Koblenz!
    Anja

  4. [...] Wellenlänge funkt. Ich empfehle besonders seinen aktuellen Beitrag in derzeit zwei Teilen, “Versuch und Irrtum“, der gut recherchiert die aktuelle und traurige Situation als Radfahrer in Köln [...]

  5. Gaaanz wichtige Meldung: Am Do., 30. Oktober ’08, ist abends, 18:30 h die Bürgerhaushalts-BürgerInnen-Versammlung im Kölns guter Stube, dem Gürzenich…und da hoffe ich sehr, dass das ganze Kölner Fahrradvolk, welches sich ja sooo leidenschaftlich in 2007 in der BHH-Plattform zu Wort gemeldet hatte und mit gaaanz vielen Vorschlägen unter die ersten 100 gekommen ist (auch Arne’s), sich auch komplett einfindet…und wachsam beluuurt, was bei dem ganzen herausgekommen ist. Auch und besonders beim Kölner Fahrradfahrenden gilt: die Hoffnung stirbt als letztes! Oder, wie es in dem schönen Pilgersegenslied heißt: sei über 40 Jahre im (Fahrrad-)Himmel, bevor der Teufel merkt, Du bist schon tot (YouTube>>VIDEO>>Suchen: “Elternchor – Möge die Straße” oder “Wise Guys – Segenslied”

  6. …zur “Vorbesprechung des ganzen per Rad”…am Samstag, 18. Oktober, stehe ich um 11:11h in der Ehrenstraße 11 zur Verfügung…auch Liviano ist gespannt, wie es in der Comedy Street wiggerjeit…beim Bürjerhuushalld..

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